Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Frage gemäß § 15 der Brandenburgischen Kommunalverfassung zum Bürgerentscheid gestellt wird:
Unterstützen Sie die Forderung, dass der Oberbürgermeister – auch in seiner Funktion als Vertreter des Gesellschafters des Klinikums Ernst von Bergmann beauftragt wird, einen Personalbesetzungs- und Entlastungsplan gemeinsam mit dem Konzernbetriebsrat der Klinikgruppe Ernst von Bergmann für die Unternehmen der Klinikgruppe Ernst von Bergmann zu erstellen, der
- Vorgaben zur Mindest-Personalbesetzung für die einzelnen Bereiche und Stationen enthält,
- regelt, wie diese Mindest-Personalbesetzung durchgesetzt wird und
- sicherstellt, dass bei Unterschreitung der Personalgrenzen die Belegungs- und Fallzahlen reduziert werden?
BEGRÜNDUNG
Häufige oder dauerhafte Überlastungssituationen in den Einrichtungen der Klinikgruppe gefährden das Personal ebenso wie die Patientinnen und Patienten. Mit Personalbesetzungsund Entlastungsplänen soll eine dauerhafte Arbeitsüberlastung verhindert werden.
KOSTENSCHÄTZUNG
Laut Auskunft der Stadtverwaltung Potsdam vom 16.08.2019 liegt der Personalbemessung der Klinikum EvB gGmbH grundsätzlich ein adäquates Verhältnis von examinierten Pflegekräften und aufgestellten Betten unter Berücksichtigung der jeweilig zu versorgenden Patientengruppe zugrunde. Die examinierten Pflegekräfte werden darüber hinaus durch Pflegehelfer, Servicekräfte aber auch den Patientenbegleitdienst unterstützt. Selbstverständlich werden in der Planung der Pflegekräfte und auch deren Besetzung die vom Gesetzgeber oder Gemeinsamen Bundesausschuss definierten Pflegepersonaluntergrenzen für die aufgestellten und belegten Betten berücksichtigt. Aus den vorliegenden Informationen ist keine Kalkulation der Kostenwirkung möglich.
