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Natürlich haben wir es uns nicht nehmen lassen, den Geschäftsführern des Klinikums unsere Sicht der Dinge zukommen zu lassen. Gleichzeitig wurde von uns die Presse über diesen Schriftwechsel informiert.

Hier unser Schreiben

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Es ist passiert, die Geschäftsführung des Klinikums hat auf unsere Verteil-Aktion vor dem Krankenhaus reagiert. Wir veröffentlichen jetzt hier den Brief, den wir erhalten haben. Das ist natürlich das gute Recht der Herren Schmidt und Steckel. Zeigt es doch, dass unsere Aktionen von den Verantwortlichen ernst genommen werde.
Was uns allerdings ein wenig verwundert hat ist die Tatsache, dass die GF sich zuerst mit Ihrem Anliegen an die Beschäftigten des Klinikums über das hauseigene Intranet gewandt und uns erst danach kontaktiert hat. Darin werden die Mitarbeiterinnen explizit darauf hingewiesen, dass „Bürgerbegehren (ein) legitimes Mittel einer Demokratie (sind)– doch auch hier gilt die Einhaltung rechtlicher Regeln. Eine Genehmigung der Gesellschaften lag dazu (aber) nicht vor.“ Stimmt, BB sind ein demokratisches Mittel in unserer Demokratie, darauf muss man nicht extra hinweisen. Und weil sie das sind, braucht man natürlich keine Genehmigung dafür! Die Klinikleitung argumentiert, dass wir dabei das Hausrecht verletzt haben sollen. Wir waren allerdings ausschließlich vor dem Klinikgelände aktiv. Dass dabei einmal der Platz vor der Poliklinik betreten worden ist, geschah eher in Unkenntnis darüber, dass dieser zum Klinikgelände gehört. Dafür entschuldigen wir uns. Viele Engagierte im Bürgerbegehren sind nämlich nicht Angestellte des EvB.

Weiter heißt es: „Die Teilnahme an der Umfrage ist freiwillig, jedoch nicht Teil Ihrer Arbeitszeit. Zudem betreffen die Fragen teilweise datenschutzrelevante Informationen.“ Dies entspricht im Übrigen nicht der Wahrheit, es wurden keine datenschutzrelevante Aspekte erfragt. Wir verstehen das eher als eine Einschüchterung der Kolleginnen und Kollegen im Klinikum, sich eben genau zu überlegen, ob sie sich an der Befragung beteiligen.

Hier jetzt der Schriftwechsel zum nachlesen:

Mit den beiden Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann haben jeweils 17.500 Potsdamerinnen und Potsdamer der Stadtpolitik Druck gemacht. Ausgelöst von der Corona-Krise im Klinikum hat die Rathauskooperation reagiert: die Anliegen der Bürgerbegehren sind durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Wir beglückwünschen die Stadtpolitik zur Einsicht darin, dass ein Krankenhaus mit seinen Beschäftigten wichtige Faktoren in der kommunalen Daseinsvorsorge sind. Nun gilt es neben der Rückkehr zum TVöD auch die Forderungen nach Entlastung und verbesserten Arbeitsbedingungen in Rücksprache mit den betroffenen KollegInnen zügig umzusetzen. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister die entsprechenden Anweisungen sofort an die Geschäftsführung des Klinikums erteilt.

Als „Gesunde Zukunft“ werden wir die Stadtpolitik kritisch auf dem Weg der Umsetzung ihres Beschlusses begleiten.

I.Das Klinikum steckt in der Krise. Covid-19 hat sichtbar gemacht, wie schnell ein System, das im Alltag Überlast fahren muss um elementare Patientenversorgung zu gewährleisten, aus der Balance kippen kann. Und wie erlebt es das Klinikpersonal*?

“In unserem seit Jahren ohnehin angespannten Arbeitsalltag schlug der Virus ein wie eineBombe!Täglich neue Informationen, Umstrukturierungen und Anweisungen bei laufendem Betrieb.Diese Herausforderungen lösen in jedem Menschen Ängste und Sorgen aus. Nicht jeder Mitarbeiter arbeitet freiwillig in dem Coronabereich, denn nicht immer waren die elementaren Voraussetzungen gegeben: ausreichende Schutzkleidung und engmaschige Tests. Es gab aber auch Opferbereitschaft und die Mehrheit der Kolleginnen will die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der ihnen Anvertrauten erfüllen.” (Karin, Krankenpflegerin) “Die Inkubationszeiten sind ja wesentlich länger als erwartet, so kann man das Risiko, schwer zu erkranken, noch nicht abschätzen. Es war auch unverantwortlich, dass die Mitarbeiter der Servicegesellschaft teilweise ungeschützt durch das ganze Haus geschicktwurden.“ (Gudrun, Krankenpflegerin)

Die Berichterstattung war schnell darauf aus, Schuldige zu finden und konzentrierte sich auf Geschäftsführung, Leitungsabläufe, Fehler im Risikomanagement. Nicht immer wird die Berichterstattung vom Personal des Klinikums als angemessen empfunden:  “Mit keinem Wort wird in der Presse erwähnt, dass durch das schlechte Krisenmanagement das Klinikpersonal und deren Familien in Gefahr gebracht wurden. Noch sind nicht alle Mitarbeiter getestet…” (Regina, Diagnostik)

“Einige Medienberichte sind zwar Erstinformationsquelle gewesen, jedoch auch teilweise leider eine Art Rufmord. Und ich beobachte, wie aus der klatschenden Bürgerschaft gerade misstrauische Nachbarn werden.”  (Jan, Krankenpfleger)

II. Es gab Organisationsversagen.Das Versagen ist nicht beschränkt auf mangelhafte Quarantäne, fehlende Linelists und lückenhafte Kommunikation mit dem Gesundheitsamt.Das Versagen fängt früher an: Ein betriebswirtschaftlich rechnender Geschäftsführer sicherte den kommunalen Weiterbetrieb des Klinikums; er rettete die Krankenhäuser in Forst und Belzig vor der Privatisierung; er sparte Kosten, indem er Klinikbereiche in mehrere Tochtergesellschaften mit niedrigerem Lohnniveau ausgegliederte; er häufte Rücklagen von beträchtlicher Millionenhöhe an, um in der Region zu expandieren. Auch der Kauf vonRepräsentationsobjekten, wie der Villa Bergmann und Segelyachten für das Unternehmen, fallen in seine Amtszeit. All das immer mit Rückendeckung des alleinigen Gesellschafters, der Landeshauptstadt Potsdam, seiner Oberbürgermeister und der Mehrheit der Stadtverordneten. Eine Bilanz des wirtschaftlichen Erfolgs. Aber um welchen Preis? Allgemein bekannt ist die Atmosphäre der Angst und Einschüchterung, die sich in den vergangenen Jahren im Klinikum breitgemacht hatte. Die Arbeitszufriedenheit war stark beeinträchtigt. Von Wertschätzung fehlte jede Spur.

“Die Kollegen des Betriebsrates haben erzählt, wie sehr sie unter Druck gesetzt wurden. Es hieß: Wenn der TVÖD kommt, wird die Abteilung verkauft.” (Marlene, Diagnostik) Personalmangel führte zu Unterbesetzung und Arbeitsdruck in allen Bereichen. Die Beschäftigen versuchten, sich mit Gefährdungsanzeigen dagegen zu wehren. “Schon lange gab es immer wieder Gefährdungsanzeigen. Teilweise wurden diese Hilferufe von den Vorgesetzten als rein subjektives Empfinden heruntergespielt. Bekannt war das auch im Rathaus und unter den Stadtverordneten. Nach unserem Bürgerbegehren war es im Januar auch Thema in der SVV und der RBB berichtete über unseren Unmut. Ich hoffe nun, dass sich etwas ändert und die Gefährdungsanzeigen ernst genommen werden” (Martha, Krankenpflegerin) Aus dem Klinikum Ernst von Bergmann wurden mehrere Tochterunternehmen ausgegliedert, so z.B. die Servicegesellschaft, die Cateringgesellschaft, die Diagnostik, das Medizinischen Versorgungszentrums u.a.m.Der betriebswirtschaftliche Vorteil für das Stammhaus ist allein die Kostenersparnis, die aus knappen Personaleinsatz und abgesenkten Lohnniveau in den Tochterunternehmen herrührt. Allerdings haben „Outsourcing“ und Sparen an Lohnkosten zur Gewinnerhöhung Folgen: “Wir haben immer angemahnt, wie prekär die Hygiene im Klinikum ist und das schon sehrlange. Ganz schwierig für die Arbeitsabläufe ist die Fluktuation des Personals. Die alte Krankenhausstruktur mit einer festen Besetzung auf einer Station – von Krankenschwestern über die Küche bis zur Reinigung – hatte das besser im Griff.” (Erika, Krankenpflegerin)

III. Es liegt auch Systemversagen vor. Der Gesundheitssektor wurde seit den 1990er Jahren durch zahlreiche Gesetzespakete darauf getrimmt, medizinische Behandlungen nach betriebswirtschaftlicher Kalkulation und nicht nach ärztlicher Indikation durchzuführen.Mitte der 1990er Jahre wurde das wenige Jahre zuvor eingeführte System der Pflegepersonalregelung (PPR), das nach arbeitswissenschaftlichen Methoden für jede pflegerische Tätigkeit eine Zeitgröße ermittelte, als Grundlage der Leistungsvergütung der Krankenhäuser wieder außer Kraft gesetzt. 2004 kam dann das Fallpauschalensystem(DRG), das aus Durchschnittswerten abgeleitete Preise als alleinige Richtgröße der Budgetzuteilung der Krankenhäuser nahm. Zu diesem durch Bundesgesetzgebung bestimmten Trend der fortschreitenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens trägt verschärfend bei, dass die Bundesländer – auch Brandenburg – ihrer Investitionsverpflichtung im Krankenhaussektor nur unzureichend nachkamen. In diesem gesundheitspolitischen Umfeld hat die Geschäftsführung des Klinikums Ernst von Bergmann agiert. Der Tendenz der Ökonomisierung konnte sich das städtische Klinikum nicht entziehen. Die Stadt Potsdam hätte allerdings gegensteuern und den wirtschaftlichen Druck auf die Senkung der Personalkosten reduzieren können. Sie hätte, wie andernorts in Deutschland geschehen, das kommunale Krankenhaus mit dem Erbringen medizinischer Versorgungsleistungen, die zu den Dienstleistungen von einem allgemeinen wirtschaftlichen Interesse zählen, betrauen und dafür Zuwendungen zum laufenden Betrieb vertraglich vereinbaren können.Das ist in den vergangenen 15 Jahren nicht geschehen. Jetzt, nach zwei erfolgreich abgeschlossenen Bürgerbegehren und unter dem Eindruck der Corona-Krise hat sich eine Mehrheit der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung entschlossen, einen Antrag zu formulieren, der diesen lange ignorierten Weg gehen will. Der Antrag übernimmt die Anliegen der Bürgerbegehren nach einer Rückkehr aller Unternehmen des Klinikkonzern in den Kommunalen Arbeitgeberverband und der damit verbundenen Bezahlung nach dem TVöDund nach einer Erstellung von Plänen für die Personalmindestbesetzung.

IV. Die Stadt Potsdam hat jetzt die Chance, das Klinikum Ernst von Bergmann wieder in den Dienst der öffentlichen Daseinsvorsorge zu stellen. Sie hat die Chance, das Klinikum und alle Tochterunternehmen wieder zusammenzuführen und die Mitarbeitenden in allen Bereichen nach den Regeln des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu beschäftigen. Sie hat die Chance, für personelle Entlastung und einen wertschätzenden Umgang mit den Beschäftigten zu sorgen. Dies wird nicht nur Engagement und Zeit kosten; es wird auch Geld kosten. Die Corona-Krise ist Anlass, über das Verhältnis von Gesellschaft und einer zerstörerisch wirkenden Ökonomie nachzudenken. Die Corona-Krise im Klinikum Ernst von Bergmann ist Anlass, einen kleinen Bereich der Daseinsvorsorge in Potsdam der ökonomischen Logikder Gewinnmaximierung zu entziehen.

“Wir sind keine Helden. Uns befällt jeden Tag ein flaues Gefühl, wenn wir ein fast leeres Krankenhaus betreten, in denen Teile durch neue Türen und große Warnschilder gesichert sind. Unsere Hoffnung besteht darin, dass man nach dieser Pandemie unsere tägliche Arbeit anerkennt. Und dass endlich klar wird, dass Gesundheit immer vor Profit stehen muss.” (Monika, Krankenpflegerin)

* Die Zitate sind Äußerungen von Kolleginnen und Kollegen des Klinikums Ernst von Bergmann. Die Namen wurde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geändert.

Potsdam, April 2020 Initiativgruppe der Bürgerbegehren für faire Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann „Gesunde Zukunft“

Sehr geehrte Stadtverordnete,

angesichts der durch das neuartige Coronavirus verursachten Situation in den Krankenhäusern, fordern immer mehr Menschen im Lande eine bessere Bezahlung der Beschäftigten und eine bessere personelle Ausstattung in den Krankenhäusern.

Für die Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ wurden bis zum 23.12.019 jeweils mehr als 17.500 Unterschriften gesammelt. Der Wahlleiter und die Stadtverordnetenversammlung haben bestätigt, dass das erforderliche Quorum zustandegekommen ist. Seit mehreren Wochen liegen beide Bürgerbegehren nun bei der Kommunalaufsicht zur rechtlichen Prüfung. Wird die Zulässigkeit bestätigt, muss binnen 8 Wochen ein Bürgerentscheid stattfinden. In der jetzigen Situation ist unklar, wann die Entscheidung der Kommunalaufsicht mitgeteilt wird. Aber wie die Entscheidung auch ausfällt, sowohl die Durchführung eines Bürgerentscheides als auch die Beschreitung des Rechtsweges wären derzeit mit vielen praktischen Problemen verbunden.
Allerdings hat die Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit, das Anliegen mit einem wortgleichen Beschluss zu übernehmen – dann entfällt der Bürgerentscheid.

In dieser Situation ist in unserer Initiative die Idee entstanden, die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam zu bitten, die Bürgerbegehren in der Sitzung am 06.05.2020 in fraktionsübergreifenden Anträgen einzubringen und zu beschließen.

Dadurch könnten klare Verhältnisse geschaffen und ein Signal an die Beschäftigten des gesamten Klinikums gesendet werden. Vielleicht ist es sogar möglich, verlorene Fachkräfte kurzfristig wieder zurückzugewinnen.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen bis zum 18.04.2020. Wir werden alle eingegangenen Antworten auf unserer Homepage und in den sozialen Netzwerken veröffentlichen.

1. Würde sich Ihre Fraktion an der Einbringung eines fraktionsübergreifenden Antrages beteiligen?
2. Würden die Stadtverordneten Ihrer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2020 einem entsprechenden Antrag zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen,

Micha Schmid und Dr. Jörg Kwapis

Am Ende füllen die Unterschriften der Potsdamerinnen und Potsdamer ganze 18 Aktenordner! Uns, als Initiatoren der Bürgerbegehren, erfüllt das mit Stolz! Noch nie zuvor haben sich in Potsdam so viele Bürgerinnen in so kurzer Zeit mit ihrer Unterschrift für eine Sache engagiert. Insgesamt 35.107 Unterschriften liegen dem Wahlleiter der Stadt Potsdam, Herrn Schrewe und seinem Team nun zur Überprüfung vor.

Die feierliche Übergabe fand am 6.Januar 2020 im Stadthaus Potsdam statt. Nicht nur am großen Medieninteresse, sondern auch an den zahlreich erschienenen Bürgerinnen unserer Stadt konnten wir heute ablesen, dass die Bürgerbegehren den Nerv der Zeit getroffen haben. Wir wünschen uns nun, dass beide Begehren von der Stadtpolitik auch als das angesehen werden, was sie sind: ein eindeutiges Plädoyer für bessere Arbeitsbedingungen, d.h. mehr Personal und dessen bessere Bezahlung, d.h. schlicht und einfach die Rückkehr in den Tarif des öffentlichen Dienstes!

Fast 17.500 Potsdamerinnen und Potsdamer haben die Bürgerbegehren für faire Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ unterschrieben. Wir haben unser Ziel mehr als erreicht. In nur 4 Monaten haben sich viele Menschen in unserer Stadt an den Sammelpunkten eingefunden und uns Ihre Unterstützung per Unterschrift gegeben. Somit werden wir beide Bürgerbegehren nun abschließen und alle Unterschriften am 6.Januar 2020 an den Wahlleiter der Stadt Potsdam übergeben. Wir laden alle Unterstützerinnen und Unterstützer dazu herzlich ein. Die Übergabe findet am 6.01. um 11:oo Uhr im Rathaus Potsdam, Raum 1.077 statt. Bis dahin können natürlich noch Unterschriften bei uns abgegeben oder postalisch zugesendet werden.

Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt für die Unterstützung und werden unser Bestes geben, dass die Forderungen beider Begehren schnellstmöglich umgesetzt werden.

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Richtigstellung

Am heutigen 29.10.2019 erschien in der Märkischen Allgemeinen ein Artikel unter der Überschrift „Nach Kritik: Klinik prüft rechtliche Schritte“. Im letzten Absatz heißt es: Auf Nachfrage, woher seine Informationen zur Situation in der Kinderklinik stammen, erklärt Kwapis, er habe seine Informationen vor allem von Eltern – selbst habe er die Betten-Situation nichtüberprüft. „Aber wir wollen, dass in dieser Stadt eine Diskussion zum Thema angestoßen wird“ sagt er. Um zu zeigen, dass es „so nicht weitergehen kann“, müsse man „eventuell auch mit deutlichen und nicht abgesicherten Hinweisen an die Öffentlichkeit gehen.“Mit dieser Darstellung wird suggeriert, dass unsere Initiative bewusst Falschinformationen verbreitet. Dieser Eindruck ist aber unrichtig.An den Unterschriftenständen äußern viele Eltern die Befürchtung, dass die Betreuung in der Kinderklinik darunter leidet, dass mehrere langjährige Mitarbeiterinnen wegen der schlechten Arbeitsbedingungen das Klinikum zum Jahresende verlassenwerden. Aus der Belegschaft selbst erreichten uns auch Informationen, dass die Personalsituation so angespannt ist, dass es schon jetzt zuEngpässen und verringerter Belegung der Betten kommt.Diese Befürchtungen und Stimmungen haben wir in unserer Pressemitteilung wiedergegeben.Leider führt die Organisation des städtischen Krankenhauses in der Rechtsform einer GmbH dazu, dass die Belegung der Betten auch gar nicht ohne weiteres überprüfbar ist. Dies heißt aber keineswegs, dass wir die Berichte der Geschäftsführung nicht hinterfragen dürfen oder uns von Drohgebärden einschüchtern lassen müssen. Wir sehen es ausdrücklich als Aufgabe des Bürgerbegehrens an, auf Missstände im Klinikum aufmerksam zu machen und die Interessen der Patienten und Beschäftigten zu vertreten. Dazu gehört natürlich auch, deren Erlebnisse und Befürchtungen ernst zu nehmen.

Ein anstrengendes Sammelwochenende liegt hinter uns. Und es ist jetzt offiziell: wir haben 50 Prozent der Stimmen im Kasten. Unser Dank gilt den Potsdamerinnen und Potsdamern, die uns mit ihren Unterschriften unterstützen. Ob in der Waldstadt, am Stern, in Babelsberg, der Innenstadt oder Potsdam West, überall stoßen wir auf offene Ohren und viel Verständnis, auf Zustimmung zum Bürgerbegehren und auf viele Geschichten! Eigentlich müssten wir uns die Zeit nehmen und alles aufschreiben…ein besseres Plädoyer für unsere Forderungen gibt es nicht.

Interessant ist auch die breite Zustimmung von Menschen aus dem Umland…sehr gern würden sie uns auch mit ihren Unterschriften unterstützen. Auch am Samstag im Sterncenter in Potsdam (interessant, wie wenig Menschen aus Potsdam dort einkauften), wurden wir oft mit einer Frage konfrontiert: „Aber warum dürfen wir nicht unterschreiben, wir aus dem Umland nutzen doch auch das Krankenhaus ?“ Hier nochmals die Erklärung: das Klinikum „Ernst von Bergmann“ ist ein kommunales Krankenhaus, und die Stadt Potsdam ist 💯 % Eigentümer . Deshalb können wir auch nur in unserer Stadt für den gesamten Klinikkonzern sammeln! Aktueller Stand der Unterschriften ist nun übrigens 8.350 für beide Begehren!