Bürgerbegehren Klinikgruppe Ernst von Bergmann

Zwei Fragen an die Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Stadtverordnete,

angesichts der durch das neuartige Coronavirus verursachten Situation in den Krankenhäusern, fordern immer mehr Menschen im Lande eine bessere Bezahlung der Beschäftigten und eine bessere personelle Ausstattung in den Krankenhäusern.

Für die Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ wurden bis zum 23.12.019 jeweils mehr als 17.500 Unterschriften gesammelt. Der Wahlleiter und die Stadtverordnetenversammlung haben bestätigt, dass das erforderliche Quorum zustandegekommen ist. Seit mehreren Wochen liegen beide Bürgerbegehren nun bei der Kommunalaufsicht zur rechtlichen Prüfung. Wird die Zulässigkeit bestätigt, muss binnen 8 Wochen ein Bürgerentscheid stattfinden. In der jetzigen Situation ist unklar, wann die Entscheidung der Kommunalaufsicht mitgeteilt wird. Aber wie die Entscheidung auch ausfällt, sowohl die Durchführung eines Bürgerentscheides als auch die Beschreitung des Rechtsweges wären derzeit mit vielen praktischen Problemen verbunden.
Allerdings hat die Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit, das Anliegen mit einem wortgleichen Beschluss zu übernehmen – dann entfällt der Bürgerentscheid.

In dieser Situation ist in unserer Initiative die Idee entstanden, die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam zu bitten, die Bürgerbegehren in der Sitzung am 06.05.2020 in fraktionsübergreifenden Anträgen einzubringen und zu beschließen.

Dadurch könnten klare Verhältnisse geschaffen und ein Signal an die Beschäftigten des gesamten Klinikums gesendet werden. Vielleicht ist es sogar möglich, verlorene Fachkräfte kurzfristig wieder zurückzugewinnen.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen bis zum 18.04.2020. Wir werden alle eingegangenen Antworten auf unserer Homepage und in den sozialen Netzwerken veröffentlichen.

  1. Würde sich Ihre Fraktion an der Einbringung eines fraktionsübergreifenden Antrages beteiligen?
  2. Würden die Stadtverordneten Ihrer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2020 einem entsprechenden Antrag zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen,

Micha Schmid und Dr. Jörg Kwapis

Überwältigendes Ergebnis der Bürgerbegehren

Am Ende füllen die Unterschriften der Potsdamerinnen und Potsdamer ganze 18 Aktenordner! Uns, als Initiatoren der Bürgerbegehren, erfüllt das mit Stolz! Noch nie zuvor haben sich in Potsdam so viele Bürgerinnen in so kurzer Zeit mit ihrer Unterschrift für eine Sache engagiert. Insgesamt 35.107 Unterschriften liegen dem Wahlleiter der Stadt Potsdam, Herrn Schrewe und seinem Team nun zur Überprüfung vor.

Die feierliche Übergabe fand am 6.Januar 2020 im Stadthaus Potsdam statt. Nicht nur am großen Medieninteresse, sondern auch an den zahlreich erschienenen Bürgerinnen unserer Stadt konnten wir heute ablesen, dass die Bürgerbegehren den Nerv der Zeit getroffen haben. Wir wünschen uns nun, dass beide Begehren von der Stadtpolitik auch als das angesehen werden, was sie sind: ein eindeutiges Plädoyer für bessere Arbeitsbedingungen, d.h. mehr Personal und dessen bessere Bezahlung, d.h. schlicht und einfach die Rückkehr in den Tarif des öffentlichen Dienstes!

Es ist vollbracht…

Fast 17.500 Potsdamerinnen und Potsdamer haben die Bürgerbegehren für faire Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ unterschrieben. Wir haben unser Ziel mehr als erreicht. In nur 4 Monaten haben sich viele Menschen in unserer Stadt an den Sammelpunkten eingefunden und uns Ihre Unterstützung per Unterschrift gegeben. Somit werden wir beide Bürgerbegehren nun abschließen und alle Unterschriften am 6.Januar 2020 an den Wahlleiter der Stadt Potsdam übergeben. Wir laden alle Unterstützerinnen und Unterstützer dazu herzlich ein. Die Übergabe findet am 6.01. um 11:oo Uhr im Rathaus Potsdam, Raum 1.077 statt. Bis dahin können natürlich noch Unterschriften bei uns abgegeben oder postalisch zugesendet werden.

Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt für die Unterstützung und werden unser Bestes geben, dass die Forderungen beider Begehren schnellstmöglich umgesetzt werden.

Richtigstellung zum Artikel in der MAZ vom 29.10.2019

Richtigstellung

Am heutigen 29.10.2019 erschien in der Märkischen Allgemeinen ein Artikel unter der Überschrift „Nach Kritik: Klinik prüft rechtliche Schritte“. Im letzten Absatz heißt es: Auf Nachfrage, woher seine Informationen zur Situation in der Kinderklinik stammen, erklärt Kwapis, er habe seine Informationen vor allem von Eltern – selbst habe er die Betten-Situation nichtüberprüft. „Aber wir wollen, dass in dieser Stadt eine Diskussion zum Thema angestoßen wird“ sagt er. Um zu zeigen, dass es „so nicht weitergehen kann“, müsse man „eventuell auch mit deutlichen und nicht abgesicherten Hinweisen an die Öffentlichkeit gehen.“Mit dieser Darstellung wird suggeriert, dass unsere Initiative bewusst Falschinformationen verbreitet. Dieser Eindruck ist aber unrichtig.An den Unterschriftenständen äußern viele Eltern die Befürchtung, dass die Betreuung in der Kinderklinik darunter leidet, dass mehrere langjährige Mitarbeiterinnen wegen der schlechten Arbeitsbedingungen das Klinikum zum Jahresende verlassenwerden. Aus der Belegschaft selbst erreichten uns auch Informationen, dass die Personalsituation so angespannt ist, dass es schon jetzt zuEngpässen und verringerter Belegung der Betten kommt.Diese Befürchtungen und Stimmungen haben wir in unserer Pressemitteilung wiedergegeben.Leider führt die Organisation des städtischen Krankenhauses in der Rechtsform einer GmbH dazu, dass die Belegung der Betten auch gar nicht ohne weiteres überprüfbar ist. Dies heißt aber keineswegs, dass wir die Berichte der Geschäftsführung nicht hinterfragen dürfen oder uns von Drohgebärden einschüchtern lassen müssen. Wir sehen es ausdrücklich als Aufgabe des Bürgerbegehrens an, auf Missstände im Klinikum aufmerksam zu machen und die Interessen der Patienten und Beschäftigten zu vertreten. Dazu gehört natürlich auch, deren Erlebnisse und Befürchtungen ernst zu nehmen.

Halbzeit – und es geht weiter, natürlich!

Ein anstrengendes Sammelwochenende liegt hinter uns. Und es ist jetzt offiziell: wir haben 50 Prozent der Stimmen im Kasten. Unser Dank gilt den Potsdamerinnen und Potsdamern, die uns mit ihren Unterschriften unterstützen. Ob in der Waldstadt, am Stern, in Babelsberg, der Innenstadt oder Potsdam West, überall stoßen wir auf offene Ohren und viel Verständnis, auf Zustimmung zum Bürgerbegehren und auf viele Geschichten! Eigentlich müssten wir uns die Zeit nehmen und alles aufschreiben…ein besseres Plädoyer für unsere Forderungen gibt es nicht.


Interessant ist auch die breite Zustimmung von Menschen aus dem Umland…sehr gern würden sie uns auch mit ihren Unterschriften unterstützen. Auch am Samstag im Sterncenter in Potsdam (interessant, wie wenig Menschen aus Potsdam dort einkauften), wurden wir oft mit einer Frage konfrontiert: „Aber warum dürfen wir nicht unterschreiben, wir aus dem Umland nutzen doch auch das Krankenhaus ?“ Hier nochmals die Erklärung: das Klinikum „Ernst von Bergmann“ ist ein kommunales Krankenhaus, und die Stadt Potsdam ist 💯 % Eigentümer . Deshalb können wir auch nur in unserer Stadt für den gesamten Klinikkonzern sammeln! Aktueller Stand der Unterschriften ist nun übrigens 8.350 für beide Begehren!

Karikaturist Jörg Hafemeister und sein Blick auf den „Ernst der Lage“

Unser Bürgerbegehren ist bekanntlich auch in den sozialen Medien sehr aktiv. Ob Twitter, Facebook oder Instagram…wir sind überall relativ aktuell unterwegs. Und so bleibt es auch nicht aus, dass uns „gefolgt“ wird, wir „gelikt“ werden oder mensch mit uns in Kontakt tritt, und das über die Grenzen unserer schönen Stadt Potsdam hinaus. Auch der Potsdamerr Karikaturist Jörg Hafemeister, bekannt z.B. aus der MAZ , vom Kinderstadtplan oder dem Ferienpass, hat nun seine Sicht zum Klinikum „Ernst von Bergmann“ im Bild festgehalten. Mit freundlicher Genehmigung des Künstlers dürfen wir hier die Karikatur veröffentlichen:

Und? Isses ERNST?
mit freundlicher Genehmigung von Jörg Hafemeister

Gastkommentar

Unsere Website dient nicht nur als Informationsmedium. Nein, sie soll auch eine Möglichkeit sein, miteinander in Kontakt zu kommen, Ansichten auszutauschen und Meinungen zu äußern. Wir möchten Euch daher an dieser Stelle auffordern zu kommentieren, zu diskutieren oder einfach nur mal was los zu werden! Gern auch was Nettes 😉

Den Anfang macht heute hier Cornelia G. Danke für diesen Kommentar zu einem Artikel aus Nordbayern zum Thema

Krankenschwester, Karikaturen

Kinderstationen in Bayern geschlossen: So ist die Lage in Franken

Kliniken schließen Kinderstationen, weil kranke Kinder zu teuer sind. Auch in Potsdam sieht es nicht rosig aus am städtischen Krankenhaus „Ernst von Bergmann“. Auch dort werden zeitweilig nur noch 50 % der Kinder aufgenommen im Vergleich zu dem, was möglich ist, da das Personal zur Behandlung (Schwestern etc.) fehlt! Der Geschäftsführer formuliert selbst, dass die gezahlten Gehälter niedriger sind als die üblicherweise in diesem Bereich gezahlten. Dabei wird offensichtlich und bewusst sowohl der Weggang von immer mehr Personal als auch Krankheitszunahme der Beschäftigten durch Überforderungen sowie Qualitätseinbuße durch die Fachkräfte, die am Limit und darüber hinaus arbeiten, hingenommen. Mit fairen Gehältern und einer vorausschauenden wertschätzenden Personalarbeit -durch die Klinikführung- wäre es möglich, aus dieser Schieflage herauszukommen. Dafür stehen wir mit einer Bürgerinitiative (seit 21.08.2019), in dem wir für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung Unterschriften sammeln, um damit die Stadt Potsdam (OBM) aufzufordern, den Tarifvertrag öffentlicher Dienst im kommunalen Arbeitgeberverband wieder einzuführen und sich für eine schaffbare Personalbesetzung nach Schlüssel und unter Kontrolle der Einhaltung einzusetzen. Nach 6 Wochen Sammelaktion haben wir 7500 Unterschriften, das sind gut die Hälfte der erforderlichen Stimmen der Stadtbevölkerung Potsdams, zusammen bekommen. Ein gutes Ergebnis. Mit Drohgebärden der Geschäftsführung -auch über Presseveröffentlichungen – (so unter anderem des drohenden Verlustgeschäfts, der nicht mehr möglichen Investitionen und Innovationen im Klinikum (auch Aufgabe des Landes, nicht der Stadt ausschließlich) soll versucht werden zu verunsichern, um das Bürgerbegehren als unüberlegt und sträflichst am Bestand des Klinikums und der Qualittät der Patienten und der Arbeit am Klinikum hinzustellen. Wie kann eine derartige Krankenhausführung durch die Stadt (=Gesellschafter), die nur am Profit orientiert ist und falsche oder halbe Meldungen herausgibt, geduldet werden? Ist es gut, wenn man nicht Patient eines solchen Krankenhauses wird? Wir wollen Erfolg mit unserem Bürgerbegehren. Daher bleiben wir dran. Wir haben erst begonnen.

Den Artikel könnt Ihr hier nachlesen: https://bit.ly/30W93pk

 

Zahnarzt, Schmerz, Zahnpflege, Medizin

Etappenziel erreicht! „Jetzt erst recht…“

An 4 Standorten haben wir heute gleichzeitig Unterschriften für beide Bürgerbegehren gesammelt. Unser Eindruck: viele Potsdamerinnen und Potsdamer durchschauen die Pressekampagne der Verantwortlichen von Klinikkonzern und Stadt. „Jetzt erst recht!“ war heute ncht nur einmal zu hören. Sätze wie „Ihr treibt also das Klinikum in den Ruin?“ wurden mit einem Augenzwinkern gesagt und die Leute griffen dann bereitwillig zum Stift und haben unterschrieben.

Jetzt ist es also geschafft, unsere erste Etappe, die hälfte der benötigten stimmen einzustreichen, ist vollendet. Mit dem heutigen Tag haben wir nun nach nur 6 Wochen genau

7.545

Unterschriften für beide Teile des Bürgerbegehrens. Das ist für uns ein großer Ansporn und Motivation genau so weiter zu machen. Und wir werden unsere Bemühungen noch intensivieren, versprochen!

Trotzdem oder gerade deswegen ist weiterhin jede Unterstützung willkommen.

Für unsere Gesundheit!

Für unser Krankenhaus!

Für Potsdam (und Bad Belzig und Forst und Brandenburg)!

Für alle Töchter, Söhne und Enkel des Klinikkonzerns!

Unsere Antwort auf das Bedrohungszenario des Herrn Grebner: Aktionstag am 5.10.2019

Mit seinem Kommentar reagierte Herr Kramer von den PNN auf das von Herrn Grebner beschriebene Szenario, nachdem die Einführung des TVöD im Klinikum EvB zu einem dicken Minus führen wird. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:
Die Darstellung, dass eine Rückkehr des Klinikums EvB in den TVöD bevorsteht, ist schlicht falsch.
1. Geplant ist lediglich eine Angleichung der Entgelttabelle für die Pflegekräfte im Haupthaus an die Entgelte des TVöD. Von TVöD-Regelungen zu Urlaub, Pausen u.ä sind die Beschäftigten aber ebenso ausgeschlossen wie von weiteren Lohnerhöhungen bei neuen Tarifabschlüssen.
2. Aber selbst diese geplanten Verbesserungen unterhalb des TVöD gelten für viele Beschäftigte nicht einmal im Haupthaus. So sollen die Verdiensthöhen – z.B. für Therapeuten, Laborfachkräfte und Verwaltungsmitarbeiter – erst in 3 Stufen an das Niveau des TVöD angeglichen werden. Und natürlich auch hier ohne Tarifbindung und weitere Regelungen des öffentlichen Tarifvertrages.
3. Verbesserungen in den Tochtergesellschaften sind bisher nicht vorgesehen, obwohl dort Bezahlung und Arbeitsverhältnisse besonders prekär sind.
4. Eine Aufstockung des Personalschlüssels ist ebenfalls nicht geplant, obwohl dies dringend zur Entlastung des Personals und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung nötig ist.
Fazit: Wer ein gutes städtisches Krankenhaus will, muss daher weiterhin die laufenden Bürgerbegehren unterstützen.
Die Möglichkeit besteht am morgigen Aktionstag:
Unsere ehrenamtlichen Unterschriftensammler sind
am Samstag, 5.10.  9-12 Uhr am Weberplatz, Bassinplatz, Keplerplatz und an der Markthalle/Ausgang Luisenplatz
mit Infoständen präsent.
An diesen Ständen können auch gern volle Listen abgegeben werden.
WEITERSAGEN!

Potsdam – Du bist großartig! Über 7.000 Unterschriften…

Man mag es kaum glauben, aber wir nähern uns tatsächlich so langsam der Hälfte der benötigten Unterschriften! Und das nach nur 2 Monaten…wenn es so weitergeht, können wir vielleicht schon bis Weihnachten vermelden: Es ist vollbracht! Am heutigen Tag haben wir die 7.000 – Unterschriften jeweils für beide begehren im Kasten gehabt, die aktuelle Zahl lautet 7.047! Und natürlich sammeln wir weiter! An dieser Stelle gilt unser Dank an erster Stelle den fleißigen Infotischbetreibern – alles ehrenamtlich und aus dem tiefen Bedürfnis herraus, die Bürgerbegehren zu einem erfolgreichen Ende zu führen.

 

Wir danken aber auch all den Potsdamerinnen und Potsdamern, die uns mit ihren Unterschriften unterstützen. Nicht wenige wünschen uns viel Erfolg und drücken die Daumen, dass das Bürgerbegehren in unserem Klinikum etwas ändert. Dabei ähneln sich die Geschichten, die die Menschen zu berichten wissen. Viele loben ausdrücklich das Personal, die Schwestern und Pfleger, die Ärzteschaft und alle Anderen im Haus tätigen. Sie bringen aber auch zum Ausdruck, dass die Überlastung aller dort tätigen sehr deutlich ist und wünschen sich dahingehend Veränderungen. Ob es nun die „stundenlangen Wartezeiten in der Rettungsstelle“ oder die „knappen Zeiten am Bett“ sind, der allgemeine Tenor lautet: hier muss was passieren! Dem stimmen wir zu und nehmen das als Motivation! Wir sammeln so lange, bis wir mindestens die benötigten 10 Prozent Unterschriften der wahlberechtigten Potsdamerinnen und Potsdamer zusammen haben!