Sehr geehrte Stadtverordnete,
angesichts der durch das neuartige Coronavirus verursachten Situation in den Krankenhäusern, fordern immer mehr Menschen im Lande eine bessere Bezahlung der Beschäftigten und eine bessere personelle Ausstattung in den Krankenhäusern.
Für die Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ wurden bis zum 23.12.019 jeweils mehr als 17.500 Unterschriften gesammelt. Der Wahlleiter und die Stadtverordnetenversammlung haben bestätigt, dass das erforderliche Quorum zustandegekommen ist. Seit mehreren Wochen liegen beide Bürgerbegehren nun bei der Kommunalaufsicht zur rechtlichen Prüfung. Wird die Zulässigkeit bestätigt, muss binnen 8 Wochen ein Bürgerentscheid stattfinden. In der jetzigen Situation ist unklar, wann die Entscheidung der Kommunalaufsicht mitgeteilt wird. Aber wie die Entscheidung auch ausfällt, sowohl die Durchführung eines Bürgerentscheides als auch die Beschreitung des Rechtsweges wären derzeit mit vielen praktischen Problemen verbunden.
Allerdings hat die Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit, das Anliegen mit einem wortgleichen Beschluss zu übernehmen – dann entfällt der Bürgerentscheid.
In dieser Situation ist in unserer Initiative die Idee entstanden, die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam zu bitten, die Bürgerbegehren in der Sitzung am 06.05.2020 in fraktionsübergreifenden Anträgen einzubringen und zu beschließen.
Dadurch könnten klare Verhältnisse geschaffen und ein Signal an die Beschäftigten des gesamten Klinikums gesendet werden. Vielleicht ist es sogar möglich, verlorene Fachkräfte kurzfristig wieder zurückzugewinnen.
Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen bis zum 18.04.2020. Wir werden alle eingegangenen Antworten auf unserer Homepage und in den sozialen Netzwerken veröffentlichen.
- Würde sich Ihre Fraktion an der Einbringung eines fraktionsübergreifenden Antrages beteiligen?
- Würden die Stadtverordneten Ihrer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2020 einem entsprechenden Antrag zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Micha Schmid und Dr. Jörg Kwapis
