Inzwischen haben 3.020 Potsdamerinnen und Potsdamer das Doppel-Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt! Und es geht weiter:
Am morgigen Freitag, 6. September können Sie von 10 bis 18 Uhr an unserem Stand auf der Brandenburger Straße Ecke Jägerstraße unterschreiben.
In der kommenden Woche sammeln wir Unterschriften vor dem Kaufland in der Zeppelinstraße in Potsdam-West montags bis freitags 10 bis 18 Uhr.
2.130 Potsdamerinnen und Potsdamer haben mit ihrer Unterschrift unter die beiden Bürgerbegehren die Forderungen nach mehr Lohn und mehr Personal in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann unterstützt! Nach nur 11 Tagen ist das Doppel-Bürgerbegehren damit auf einem guten Weg für einen zügigen Abschluss!
Die beiden Bürgerbegehren für faire Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ sind erfolgreich gestartet.
Eine gute Woche nach Beginn der Unterschriftensammlung sind für beide Anliegen bereits jeweils ca. 1.550 Unterschriften zusammengekommen.
Offensichtlich ist der Bevölkerung eine gute Personalausstattung im Klinikum und eine faire Bezahlung der Beschäftigten in allen Teilen der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wichtig.
Wer bislang noch nicht unterschrieben hat, kann dies an den auf unserer Homepage veröffentlichten Infoständen tun.
In der Woche vom 02.09. von Montag bis Freitag 10-18 Uhr finden Sie unseren Infostand in der Brandenburger Straße. Dort können auch ausgefüllte Listen abgegeben werden.
Um die Unterschriftensammlung in den nächsten Wochen schnell zum Erfolg zu führen, suchen wir noch ehrenamtliche Helfer*innen, die sich für unser städtisches Krankenhaus engagieren wollen und uns an den Unterschriftenständen unterstützen. Interessierte erreichen uns unter.
Der Oberbürgermeister der LH Potsdam hat zur Sondersitzung des SVV am 21.08.2019 eine Beschlussvorlage eingebracht, mit der er sich ein Votum für „Gespräche zur Rückkehr der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützigen GmbH und ihrer Unternehmensbeteiligungen in die Tarifbindung des TVöD“ der Stadtverordneten einholen möchte.
Die Beschlussvorlage verstehen wir als Reaktion auf die Bürgerbegehren für faire Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann. Denn es bedarf keines neuerlichen Votums der SVV, um Gespräche zur Rückkehr in den TVöD zu führen. Die SVV hat mir ihrem Beschluss vom 03.04.2019, den OBM auffordert, einen Tarifabschluss mit gleichen Tarifbedingungen für alle Beschäftigtengruppen in der Klinikgruppe anzustreben. Damit hat sie den OB, ohne den TVöD zu benennen, aufgefordert auf den TVöD als ausgearbeitetes Tarifwerk zurückzugreifen.
Die aktuelle Beschlussvorlage ist daher dafür nicht nötig. In der aktuellen Beschlussvorlage wird die „Rückkehr des Klinikums sowie der Beteiligungsgesellschaften der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützigen GmbH in den TVöD für das Pflegepersonal inklusive der Therapeutinnen und Therapeuten und Verwaltungsmitarbeitenden“ benannt. Es fehlen erhebliche Unternehmensteile wie die Servicegesellschaft, die Cateringgesellschaft, die Diagnostik und die Sozial gGmbH. Der OBM möchte sich hier das Votum der SVV für eine Spaltung der Mitarbeitenden in der Klinikgruppe holen. Im Beschluss vom 03.04.2019 ging es noch um gleiche Tarifbedingungen für alle Beschäftigtengruppen.
Die aktuelle Beschlussvorlage sieht eine „stufenweise“ Rückkehr in den TVöD zu, wobei der OBM dazu Gespräche „forcieren“ und „gemeinsam mit der Geschäftsführung und der Gewerkschaft die Voraussetzungen zur Überleitung in den TVöD“ schaffen soll. Hier fehlt eine konkrete Terminsetzung bis wann eine TVöD-gerechte Bezahlung erfolgen soll, die den Willen zur Umsetzung erkennen lässt. Insofern setzt der Beschluss die Strategie des Verzögerns und Vorenthaltens, wie sie den Umgang der LH Potsdam mit den Beschäftigten seiner medizinischen Unternehmen prägte, fort.
Auch Formulierungen wie „forcieren“ und „gemeinsam mit der Geschäftsführung“ zunächst „Voraussetzungen zur Überleitung in den TVöD“ schaffen, lassen am Willen des OBM zu einer wirklichen Änderung der Situation zweifeln.
Als Gesellschaftervertreter der LHP in der Gesellschafterversammlung kann er eine TVöDgerechte Bezahlung zumindest in den Unternehmen wie Klinikum, Servicegesellschaft, Cateringgesellschaft, Diagnostik, Poliklinik und Sozial gGmbH durch seine Position in der Gesellschafterversammlung veranlassen. Der Begriff „forcieren“ verschleiert die Möglichkeiten des OBM. Zudem darf am Willen der Geschäftsleitung, eine schnelle TVöD- gerechte Bezahlung umzusetzen mit Blick auf ihr Agieren in den vergangenen Jahren gezweifelt werden.
Wenn also der OBM das Schaffen von Voraussetzungen für eine Überleitung in den TVöD gemeinsam mit der Geschäftsleitung forcieren möchte und das Ganze stufenweise ohne jede Terminsetzung vorschlägt, muss von einer Mogelpackung und einem erneuten Betrug an den Mitarbeitenden der Klinikgruppe Ernst von Bergmann und an den Mitgliedern der SVV ausgegangen werden.
Die Beschlussvorlage sollte von den Stadtverordneten daher in dieser Form abgelehnt werden.
Potsdam, 19.08.2019
Dr. Jörg Kwapis, Michael Schmid
Vertrauenspersonen
